Parteiübergreifender Landtags-Antrag einstimmig angenommen!

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  • Die von uns bei einer gemeinsamen Pressekonferenz aller im Landtag vertretenen Fraktionen angesprochenen Sorgen um das Bauprojekt in Fertörakos wurde am 14.Nov. 2019 von Regina Petrik, Géza Molnár, Rudolf Strommer und Kilian Brandstätter in den burgenländischen Landtag getragen: Es wurde EINSTIMMIG beschlossen, an die Bundesregierung heranzutreten um ein länderübergreifendes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren des ungarischen Bauprojektes zu fordern.

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    Folgend die am Landtag gefallenen Kommentare:

    Regina Petrik stellte die Thematik vor und sprach dezidiert von vorhandenen Gefährdungen durch das Projekt und begründete mit diesen die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das sich Ungarn am 5. Juli 2019 aus der Welterbekommission zurückgezogen hat, zeigt, wieviel der ungarischen Politik am Welterbe liegt. Daher unterstütze Sie den Antrag. [1]

    Géza Molnár merkt an, dass keine Befürchtungen gesehen werden, genau dies aber abzuklären und zu bestätigen sei. Jeder Gemeinde komme das Recht zu, ihre touristische Infrastruktur auszubauen, von einem Freilichtmuseum "Neusiedlersee" werden wir nicht leben können. Er betonte, dass hierbei alles mit rechtlichen Mitteln zuzugehen habe und, um diesbezügliche Sorgen auszuräumen, die Prüfung anzustreben sei. Daher unterstütze er den Antrag. [2]
    Rudolf Strommer merkt an, dass sich der "Verein Welterbe" sehr um den Erhalt des Status als Weltkulturerbe einsetzte und einsetzt. Er bemängelt das Vorhandensein einsehbarer Unterlagen zum ungarischen Bauprojekt und sieht die Notwendigkeit, hier Abklärung zu verschaffen. Daher unterstütze er den Antrag. [3]

    Kilian Brandstätter der Schutz des Neusiedlersees ist Anliegen aller burgenländischen Parteien. Daher machte Astrid Eisenkopf bei einem Treffen mit ungarischen Kollegen klar, dass es derartiges Projekt nur in Einklang mit Naturschutz und Welterbe geben kann und forderte ein Länderübergreifendes UVP-Verfahren. Daher unterstütze er diesen Antrag. [4]

    Manfred Kölly konnte allen Vorrednern zustimmen, musste aber anmerken, dass es mehrere Problematiken gibt, die bisher unterzugehen scheinen: als Beispiel sei das Autobahnprojekt genannt. Bei dem Bauprojekt in Fertörakos sei auf familiäre Verstrickungen von Orbán hingewiesen. Die ungarische Politik könnte demnach auf Umsetzung drängen. Nachdem er der gemeinsamen Pressekonferenz mit den "Freunden des Neusiedlersees" als erster zusagte, wundert es Ihn, dass die anderen Fraktionen nicht auf Ihn zukamen, auch als Antragssteller gelistet zu sein. Einen Antrag, den er auch selbst hätte einbringen wollen, unterstützt er natürlich. [5]

    Astrid Eisenkopf betont das bisherige Wirken des Landes: Dem Land, bzw. der SPÖ geht es nicht darum, ein ungarisches Bauprojekt zu verhindern, sondern auf Wahrung der Welterbrichtlinien und Naturschutzbestimmungen zu achten, es wurden bereits mehrere Forderungen nach einem länderübergreifenden UVP-Verfahren von Ungarn ausgeschlagen, daher sei diese Forderung erneut zu stellen. Die UNESCO sehe aber keine Gefährdung des Welterbes durch das ungarische Projekt. [6]
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    Referenzen:
    [1] http://www.bgld-landtag.at/…/xxi-to/x…/to6011-02-petrik.html
    [2] http://www.bgld-landtag.at/…/xxi-to/x…/to6011-03-molnar.html
    [3] http://www.bgld-landtag.at/…/to6011-04-strommer-kopie-1.html
    [4] http://www.bgld-landtag.at/…/x…/to6011-05-brandstaetter.html
    [5] http://www.bgld-landtag.at/…/xxi-to/x…/to6011-06-koelly.html
    [6] http://www.bgld-landtag.at/…/xxi-t…/to6011-07-eisenkopf.html

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